Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet etc.

I. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Informatik Breuer, Stephan Breuer Ludwig Berg Str.7 50354 Hürth. Abweichende AGBs der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.

II. Dienstleistungsbeschreibung

A) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendingen Einrichtungen. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von Informatik Breuer und dürfen jederzeit verändert werden.

B) Informatik Breuer wird bei der Beantragung und Zuteilung des Domainnamens bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Informatik Breuer hat keinen Einfluß auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Informatik Breuer ist ausgeschlossen.

C) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf Informatik Breuer die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

III. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf drei Monate abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 15 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Setupgebühren erfolgt nicht.

IV. Angebote und Preise

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist ein kostenloser Email Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im e-Mail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

V. Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von Informatik Breuer sofort nach Erhalt der Rechnung binnen 7 Tagen zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist Informatik Breuer berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Der Domainname geht bei Zahlungsverzug in Besitz von Informatik Breuer über und kann durch Informatik Breuer gelöscht werden.

VI. Datensicherung

Der Kunde stellt Informatik Breuer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Informatik Breuer ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Informatik Breuer haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

VII. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail

Der Kunde stellt Informatik Breuer von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Informatik Breuer kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten Informatik Breuer keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden Besucher zugänglich zu machen. Informatik Breuer behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Informatik Breuer behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt Programme und erotische Materialien, insbesondere Bilder, Videos, Audiodateien zu veröffentlichen, sowie E-Mail, Bannerdienste, MP3 Files (auch in anderer Form z.B. .zip ) auf Servern von Informatik Breuer zur Verfügung zu stellen.

Bei einem Verstoß hat der Kunde die Kosten für den Datentransfer in vollem Umfang zu zahlen.

VIII. Haftung, Schadenersatzansprüche

A) Informatik Breuer übernimmt keine Garantie dafür, daß der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Informatik Breuer ist die zur Verfügungstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internet ist Informatik Breuer nicht haftbar. Informatik Breuer übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Informatik Breuer haften unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Zuteilung oder Verfügbarkeit der bestellten Domainnamen durch das jeweilige NIC.

B) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Höhe nach auf 500,00 € und der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden begrenzt. Die weitere Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen.

C) Dem Kunden ist bekannt, daß weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape (r) und Microsoft (r). Dem Kunden ist bekannt, daß die Zeit für eine Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens Informatik Breuer festgelegt oder garantiert werden kann. Wird Informatik Breuer beauftragt eine bereits existierende Domain zu übernehmen und wird dieser Wechsel durch den DENIC abgelehnt,so hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste DENIC zu tragen. Durch das Beantragen des Domainwechsels hat Informatik Breuer seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt.

IX. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

A) Gerichtsstand ist Brühl.

B) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

01.01.2004 Hürth